LG
Stuttgart untersagt weitere Verwendung des Domainnamen wg.
Markenschutzverletzung
Mit Urteil vom 2.7.2001 wird dem Branchensuchdienst
"Herstellerkatalog" die Verwendung der Domain
www.herstellerkatalog.com untersagt.
Das
Online-Branchenverzeichnis "Herstellerkatalog", bisher erreichbar
unter der Domain www.herstellerkatalog.com, hat bislang ca. 6500
Herstellerbetriebe nach Branchen und Kategorien geordnet
aufgelistet.
Mit Urteil 11 KfH 0 48/01 des LG Stuttgart vom
2.7.2001 ist es dem Betreiber nunmehr untersagt, die bisherige
Hauptdomain "www.herstellerkatalog.com" zu verwenden.
Vorangegangen war ein Rechtsstreit mit einem Süddeutschen
Verlagshaus. Dieses hatte den Begriff "Herstellerkatalog" bereits
1978 als einen Bestandteil der Firmenbezeichnung im Handelsregister
eintragen lassen. Die Klage wurde also nicht erhoben, weil man sich
durch die Domain in nicht akzeptabler Weise benachteiligt fühlte,
sondern weil schlichtweg eine Verletzung eines Markenschutzes
vorlag.
Zur Begründung führte der Kläger aus, daß der
Begriff "Herstellerkatalog" prägend für den Verlag sei und somit der
Bezeichnung "Herstellerkatalog" Namensschutz nach §§5, 15 MarkenG
zukomme. Als Produktbezeichnung sei der Begriff durchaus als
beschreibende Angabe anzusehen, jedoch als Unternehmensbezeichnung
sei die Verwendung des Begriffs "Herstellerkatalog" eigentümlich,
weil nicht unmittelbar den Geschäftszweck beschreibend.
Diese
Auffassung teilte das LG Stuttgart und untersagte dem Beklagten
Online Unternehmen die Weiterverwendung der Domain
"www.herstellerkatalog.com" unter Androhung einer Ordnungsstrafe bis
zu 500.000DM für jeden Fall der Zuwiderhandlung.
Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit noch
nicht gesprochen. Die nächste Runde steht dann vor dem OLG Stuttgart
an. Bis dahin kann das Online-Portal nicht über die Adresse
www.Herstellerkatalog.com aufgerufen werden. Jedoch steht die
gleiche umfangreiche Informationsdienstleistung dem User über die
Domains www.herstellerverzeichnis.com oder www.hersteller24.de
weiterhin zur Verfügung.
Quelle: herstellerkatalog.com (PM)